Donnerstag, 07 November 2019 02:32

Berechungsgrundlage für Busgelder nach der EU-DSGVO verabschiedet

Written by SUPPORT-24
Rate this item
(0 votes)

Die DSK hat ihr Berechnungsmodell für DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen veröffentlicht.Es ist nicht grade einfach aufgebaut, es sorgt aber für mehr Transparenz in der Ermittlung von Busgeldern durch die Behörden. Es ermöglicht den Unternehmen erstmals sich darauf einzustellen was an Busgeldern auf sie zukommen kann. Ob grade die Regelungen für Konzerne mit Tochergesellschaften so gültig sind werden wohl die Gerichte klären müssen und damit Anpassungen auslösen.

 

 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat nach dem Abschluß ersten Verhandlungen auf europäischer Ebene das Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Unternehmen veröffentlicht.

Damit soll erreicht werden den Datenschutzaufsichtsbehörden eine einheitliche Methode für eine kordinierte, transparente und nachvollziehbare Höhe von Geldbußen gegen Unternehmen nach Art. 83 DSGVO zur Verfügung zu stellen.

Zusätzlich soll Klarheit in Bezug auf die Durchsetzung  des Datenschutzrechtes erbracht werden. Damit  Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in die Lage versetzen werden,  Entscheidungen der Aufsichtsbehörden nachzuvollziehen.
Das Konzept gilt ausdrücklich nicht für Vereine und Privatpersonen und auch die Gerichte sind daran nicht gebunden.

Sachverhalte für die Bußgeldbemessung von Unternehmen

Die haupsächliche Grundlage soll demnach der Umsatz des Unternehmens sein. Damit, so die Auffassung der DSK soll der erklärte Wille des europäischen Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht werden und die Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung von Geldbußen sicherzustellen. Auf Basis pauschalisierter Festsetzungen des Umsatzes soll ein Tagessatz ermittelt werden. Dieser Satz soll dann mit einem Faktor multipliziert werden, der in Abhängigkeit von der Schwere der Tat und der Art ihrer Begehung festgelegt wird. Dieser Betrag wird dann anhand weiterer für und gegen das Unternehmen sprechenden Umstände verändert.

Die Ermittlung soll in in 5 Schritten verlaufen:

Schritt 1: Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer von vier Größenklassen zugeordnet (A-D).  ( A=Kleinst- B=Kleine- C=Mittlere- D=Großunternehmen)
Schritt 2: Danach wird der mittlere Jahresumsatz der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse bestimmt
Schritt 3: Dann wird ein wirtschaftlicher Grundwert ermittelt.
Schritt 4: Dieser Grundwert wird mittels eines von der Schwere der Tatumstände abhängigen Faktors multipliziert.
Schritt 5: Abschließend wird der unter 4. ermittelte Wert anhand täterbezogener und sonstiger noch nicht berücksichtigter Umstände angepasst.

Unter dem Strich führ dieses zugerechteren, aber in viele Fällen, auch höhere Busgelder für die betroffenen Unternehmen.

 

 

 

 

Quellen: Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, Fachbeitrag von Christian Solmecke Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, 

 

 

Read 191 times Last modified on Donnerstag, 07 November 2019 03:18
More in this category: « Supportende Windows 7 und was nun?
Login to post comments

Was ist Support-24

SUPPORT-24 ist eine Dienstleistungsmarke der Luna Computersyteme GmbH , mit verschienden Büros im Bundesgebiet. Wir sorgen vom Handwerker bis zum Großunternehmen für die reibungslose Funktion und die Sicherheit der IT- und TK-Systeme.

Latest News

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.